SCHULDENSTAND
Die große Ungewissheit
Gute Nachrichten vom Statistischen Bundesamt: Der Schuldenstand sinkt das
sechste Jahr in Folge und ist seit 2012 um mehr als 150 Milliarden Euro
zurückgegangen. Es ist allerdings fraglich, ob Bund, Länder und Kommunen diesen
Kurs künftig halten können.
Das Problem: Nicht alle Bundesländer profitieren gleichermaßen von diesem
Rückgang. In Bremen, Hamburg, Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein
sind die Schulden von Land und Gemeinden auch heute noch heute höher als vor
sechs Jahren. Insbesondere an den Gemeinden ist die positive Entwicklung lange
vorbeigegangen, erst seit 2015 fällt auch ihr Schuldenstand kontinuierlich.
Gleichzeitig geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter
auseinander.
Hinzu kommt: Ob sich dieser Trend fortschreiben lässt, ist ungewiss. Die
konjunkturelle Flaute bremst das Wachstum der Steuereinnahmen, während die
Ausgaben kräftig steigen. Der Bund strebt bereits in diesem Jahr keinen
ausgeglichenen Haushalt mehr an – nur die Flüchtlingsrücklage wird neue Schulden
verhindern.
Länder könnten in Versuchung geraten
Die
Länder spüren Druck, da ihnen ab dem kommenden Jahr die Schuldenbremse verbietet,
sich neu zu verschulden.
„Für einige Länder wird das eine große Herausforderung“, sagt IW-Steuerexperte
Tobias Hentze (links).
„Sie sind auf geringe Zinsausgaben und Finanzzusagen des Bundes angewiesen.
“ Für die Gemeinden gilt dagegen keine Schuldenbremse, so dass die eine oder
andere Landesregierung der Versuchung erliegen könnte, finanzielle Engpässe auf
Kosten der Kommunen zu lösen, anstatt selbst zu sparen.
Dabei sind die Probleme auf kommunaler Ebene bereits am größten: Ohne
Entschuldungsprogramme können viele Kommunen ihren verloren gegangenen
Handlungsspielraum kaum zurückgewinnen.
Quelle:
Dr. Tobias Hentze
Institut der Deutschen Wirtschaft
Foto: Getty Image