Merkel für ‚Sargnagel des Mittelstandes’ nominiert:

Dirigistische und pseudo-ökologische Unterminierung der freien Marktwirtschaft

vernichte Arbeitsplätze an sich gesunder Unternehmen

Düsseldorf, 30.06.2010. Mehrere im Kuratorium Deutscher Mittelstandspreis kooperierende Verbände hätten den Antrag gestellt, Angela Merkel bei der diesjährigen Preisverleihung mit dem ‚Sargnagel des Mittelstandes’ auszuzeichnen, teilt Europas größter Informationsbriefverlag ’markt intern’ mit. Erst belaste sie schulmeisterlich die Wirtschaft mit einer Flut populistischer, zumeist pseudo-ökologischer Vorschriften und Kosten, dann setze sie die freie Marktwirtschaft außer Kraft, indem sie die die weltweite Finanzkrise verursachenden Zocker-Banken in Retter-Manier am Leben erhalte und damit Anreize für weiteres Spekulieren setze, und nun spiele sie sich zur Vertuschung der selbst verursachten Haushaltsprobleme auf zur Hohenpriesterin des Konjunktur-abwürgenden Sparens, so die Begründung.

Den seit 1996 alljährlich vergebenen Deutschen Mittelstandspreis nahmen unter anderen Rainer Brüderle, Roman Herzog, Karl Kardinal Lehmann und Christian Wulff in Düsseldorf entgegen. Mit dem ‚Sargnagel des Mittelstandes’ bedacht wurden Kurt Gscheidle 1981, als er die Postfilialen in Einzelhandelsgeschäfte umrüsten wollte, Günter Rexrodt 1997, als er mit Beratervertrag in der Tasche das ohnehin Marktführer begünstigende Kartellgesetz noch mittelstandsfeindlicher ‚reformieren’ wollte, Oskar Lafontaine 1998, als er mit einer Flut zusätzlicher Unternehmenssteuern seine Umverteilungspläne finanzieren wollte, und Gerhard Schröder 2003, weil er die vor der Wahl versprochene Stabstelle Mittelstand auch nicht in seiner zweiten Legislaturperiode im Kanzleramt einrichtete.
Nun soll 2010 Angela Merkel diese zweifelhafte Ehre zuteil werden. Die Antragsteller werfen der Bundeskanzlerin vor, im Bankenbereich einfachstes logisches Denken ersetzt zu haben durch kindliches Vertrauen in die Ratschläge von Josef Ackermann. Naiv nehme sie ihm ab, daß die Hasardeur-Banken (mit vorerst insgesamt zweihundert Milliarden Euro) gerettet werden müßten – dabei ginge es Ackermann und Co doch nur um die Rettung ihrer bei diesen angelegten Gelder. Jedenfalls hätten die 1.400 Volksbanken und Sparkassen, die an der Finanzkrise nicht im mindesten beteiligt gewesen seien und vom Staat und der EU statt mit Fördergeldern mit einer Flut von Vorschriften im Wettbewerb behindert würden, ein entstehendes Vakuum mit Freude gefüllt. Nun sollten diese Kassen sogar durch eine Bankenabgabe planwirtschaftlich absichern, daß Roulette-spielende Wettbewerber zunächst hohe Spekulationsgewinne einfahren und dadurch mit Dumping-Angeboten den Rahm des Marktes abschöpfen können, um im Falle des eines Tages wieder eintretenden Crashs vom Netz der Kommune aufgefangen zu werden.
Glücksritter werden belohnt und zu weiterem Zocken angeregt
Den gleichen Hintergrund hätten die dank Merkel zustande gekommene EU-Griechenland-Rettung und die aufgenommenen Verpflichtungen für die noch bevorstehenden Staatsturbulenzen. Erst mit über-sozialen Geschenken Wahlen gewinnen und diese mit hohen Zinsangeboten und noch höherer Verschuldung finanzieren, sei das Motto so mancher südländischer Regierung gewesen. Und die Nadelstreifler in den Bankpalästen hätten – das Risiko-Auge bewußt schließend – zugegriffen und tolle Zahlen präsentiert, die auf dem mittelständischen Sektor ein langfristig gefährliches Fusionsfieber ausgelöst habe. Statt diese Glücksritter die dafür gebührende Lehre erleben zu lassen, sei die Bundeskanzlerin dem nie realisierbaren Spar-Versprechen der Hellenen auf den Leim gegangen und habe durch die Milliarden-Verpflichtungen den deutschen Staat dazu gezwungen, künftige Generationen mit unglaublich hohen Schulden zu belasten und nun zur Rettung des deutschen Haushaltes Sparprogramme zu verordnen, die die Konjunktur und damit zugleich die inzwischen reichlicher fließenden Steuereinnahmen abwürgten.
Kein Wunder, daß die Bundeskanzlerin von neutralen Beobachtern immer stärker als autoritäre Totengräberin der Marktwirtschaft bezeichnet, als Belastung für die Koalition angesehen und von der eigenen Basis nicht mehr als Repräsentantin des Partei-Charakters anerkannt werde. Rücktritte von – geschickt kaltgestellten – Opinion-Leadern wie Merz, Koch und Köhler seien die zwangsläufige Folge. Den per SMS von Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Joachim Gauck habe sie nur deshalb nicht akzeptiert, weil sie dann die Chance verspielt hätte, mit Christian Wulff den letzten ernsthaften Konkurrenten aus den eigenen Reihen wegzuloben. Daß sie so ihren eigenen Boden unter den Füßen verliere und zum Wahlhelfer der linken Parteien degeneriere – so weit reiche offenbar ihr Intellekt nicht.
Bürokratie-Spitze: Testat für das Testat des Jahresabschlusses
Angela Merkel rede einerseits spektakulär der Ent-Bürokratisierung das Wort und schicke eigens Edmund Stoiber nach Brüssel in das Amt des Vorsitzenden der Hochrangigen Expertengruppe zum Thema Verwaltungslasten, andererseits lähme sie aber freie unternehmerische Dynamik und Verantwortung durch eine immer stärker anschwellende Flut unsinniger und überflüssiger Verordnungen und Vorschriften. Willfährig lasse sie sich zum verlängerten Arm des Brüsseler Regelungs-Fanatismus machen, damit sie dort ihre messianische Botschaft des – durch nichts bewiesenen, nicht einmal durch Indizien angezeigten – Klimawandels unterbringen und ihre Rolle als Retterin der Erde ausbauen könne. Die Folge seien bisher nie für möglich gehaltene indirekte Steuern in Form von Abgaben und kostenintensiven Vorschriften, die vor allem die Verbraucher und die mittelständischen Unternehmen, nicht nur in Form gewaltig gestiegener Energiepreise, bezahlen müßten. Konzerne dagegen hätten es leicht, die gestiegenen Kosten weiterzugeben oder über die Fleischtöpfe der Fördergelder auszugleichen.
Der Unternehmer von heute müsse mehr Zeit investieren für die Erfüllung staatlicher Pflichten, als ihm für das Kreieren neuer Ideen und Marktstrategien verbleibe. Zum Beispiel habe kein Verbraucher oder Gläubiger gefordert, daß GmbHs und GmbH & Co. KGs über einen eigens dafür eingerichteten Bundesanzeiger im Internet ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen müssen, Merkel tue aber nichts gegen diese völlig nutzlose und von Brüsseler Bürokratie-Hengsten erfundene Verordnung. Noch hirnrissiger sei der damit verbundene Zwang, die von - strengen Standesrichtlinien unterliegenden - Steuerberatern aufgestellten Bilanzen noch einmal von Wirtschaftsprüfern für zumeist fünfstellige Honorare prüfen zu lassen. Also letztlich zweimal. Und von jenem Berufsstand, der seine angebliche Integrität und Unabhängigkeit überzeugend bewiesen habe durch seine Unbedenklichkeits-Testate unter den Bilanzen der Pleite-Banken. ‚markt intern’-Herausgeber und Kuratoriumsvorsitzender Dipl.-Ing. Günter Weber: „Gerade aktuell läßt Merkel zu, daß das Bundesamt für Justiz nicht weniger als 70.000 Unternehmen Bußgelder androht, obwohl diese brav ihre Jahresabschlüsse veröffentlichten - nur weil das Testat des Steuerberaters nicht durch ein Testat eines Wirtschaftsprüfers testiert wurde. Weltweit als Retterin des Erdballs auftreten, aber zu Hause mit großspurigem Gesülze Milliarden-Schulden rechtfertigen, indirekte Steuern anhäufen, den Mittelstand auslaugen lassen – Angela Merkel hat sich den Sargnagel redlich verdient.“